Staatsverschuldung

05.06.2022

Nach "Impfen-Impfen-Impfen" scheint die Parole nun um "Schulden-Schulden-Schulden" erweitert worden zu sein. Geld spielt bei der deutschen Bundesregierung keine Rolle. Wir kennen das ja mittlerweile schon: für "alternativlose" Maßnahmen ist es kein Problem, mal eben das Grundgesetz (Artikel 115) beiseite zu schieben und die dort festgelegte Schuldenbremse bis auf Weiteres auszusetzen. Wer jetzt wie Finanzminister und Bundeskanzler behauptet, dass 2023 der Haushalt wieder innerhalb der Schuldenbremse bleiben wird, lügt vorsätzlich.

Ende 2021 hatten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 2.320 Milliarden Euro Schulden - eine beeindruckende Zahl. Inzwischen sind da mal eben gut 60 Milliarden dazu gekommen. Aktuell (5. Juni, 18:53 Uhr) steht die Schuldenuhr auf

2.385.641.550.000,- Euro

Davon fallen 67% der Schulden auf den Bund. Noch niemals zuvor war der Schuldenstand so hoch wie heute. Die Zahlen sind für Normalsterbliche unvorstellbar. Pro Sekunde (!) steigt die Verschuldung um 4.898,- Euro. Würde Deutschland ab sofort keine weiteren Schulden machen und jeden Monat eine Milliarde Euro zurückzahlen, würde es trotzdem bis ins Jahr 2216 dauern, bis die Schulden komplett getilgt wären. Da wird schon deutlich, dass die Schulden auf "normalem Wege" niemals zurückgezahlt werden können.

Da nimmt sich der Staat mal eben 60 Milliarden an Corona-Hilfsgelder, die (wegen der ausufernden und ohne Jurastudium nicht verständlichen Anträge) nicht abgerufen wurden, um sie für den Klimaschutz einzusetzen - wer kann denn bei diesem hehren Ziel dagegen sein? Nun - man könnte diese verfassungswidrigen Methoden auch "Schattenhaushalt" nennen.
100 Milliarden für die Bundeswehr? Kein Problem. Was man dabei übersieht: die Bundeswehr hat nicht zu wenig Etat, sondern zuviele Betonköpfe, verkrustete Strukturen und Bürokratie. Das Geld wird ebenso in der Industrie versickern wie die Steuersenkungen auf Kraftstoffe...

Da macht es auch schon gar nichts mehr, wenn unser Gesundheitsminister für eine Milliarde Euro Corona-Impfstoffe und für ein paar Millionen Impfdosen gegen die Affenpocken bestellt - Peanuts! Damit dieses Geld nicht komplett abgeschrieben werden muss, wird es zum Herbst hin zu neuen Katastrophenmeldungen über die Gefährlichkeit der Pandemien geben - da gehe ich jetzt schon jede Wette ein.

Bei den derzeitigen Inflationszahlen im Euroland muss die EZB irgendwann die Zinsen erhöhen, um Geld aus dem Markt zu nehmen. Bisher wehrt sie sich mit Händen und Füßen, denn die Folgen für die hochverschuldeten Länder sind immens. Es macht schon einen Unterschied, ob man wie bisher in Deutschland noch Geld dafür erhält, dass man sich welches leiht (Bundesanleihen) oder ob man dafür Zinsen zahlen muss. Bei diesen horrenden Summen ist jedes Zehntel Prozent mehr an Zinsen ausgesprochen schmerzhaft und kostet vor allem verdammt viel Geld.

Sollte die Bonität Deutschlands aufgrund stark sinkender Staatseinnahmen (z.B. aufgrund eines länger dauernden Rückgangs der Wirtschaft) einbrechen, hätte das Auswirkungen auch für den normalen Bürger. Schlechte Bonität bedeutet höhere Zinsen, sowohl für Staat als auch für den Bürger. Viele Häuslebauer, die ihr Bauprojekt mit 1% Zinsen gestartet haben werden nach ihrer Zinsbindung von 10 oder 15 Jahren keine neuen Schulden für einen Zinssatz von beispielsweise 10% oder höher stemmen können. Letztendlich steigt daher zunehmend die Gefahr einer Währungsreform oder eines Lastenausgleichs, die beide zu einem Vermögensverlust der Normalbürger führen.

Aktuell läuft eine Gebäude- und Wohnungszählung, die man auch als Vorbereitung für einen Lastenausgleich ansehen kann, über den die Regierung bereits nachdenkt. Ich habe ehrlich gesagt keine Lust, die Kosten für ein Vorgehen zu tragen, dass ich immer schon als falsch und überzogen kritisiert habe, aber das wird dann keine Rolle mehr spielen...

Nur zur Erinnerung: beim Lastenausgleich nach Kriegsende mussten Immobilienbesitzer 50% des Wertes an einem bestimmten Stichtag über einen Zeitraum von 30 Jahren als "Sonderfonds" an den Staat zahlen. Da unsere Regierung so gut im Spalten der Gesellschaft ist sollte man sich als Hausbesitzer spätestens dann Gedanken machen, wenn von Seiten von Politik und Medien eine Neiddebatte in Gang gesetzt wird.

Auch dies sind letztendlich Folgen der deutschen Coronapolitik!

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