24. Februar 2022
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-staatsdienst-101.html
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html
Erstaunlich, aber aktuell scheint es weltweit vor Nazis nur so zu wimmeln - zumindest wird dies von allen Seiten behauptet. Die deutsche Politik hält die Corona-Proteste von rechts unterwandert, die kanadische Regierung bewertet die Trucker-Proteste ebenso. Selbst Putin fordert die "Entnazifizierung" der Ukraine und begründet auch damit seinen Einmarsch in fremdes Staatsgebiet.
Ein neuer "Radikalenerlass" soll nun verhindern, dass deutsche Beamten zu rechtsextrem sind. Schon 1972 gab es den sog. Radikalenerlass, der damals aber den Kommunisten und sog. Linksextremen galt. Allein ein Anfangsverdacht reichte für ein Berufsverbot im öffentlichen Dienst aus. Und dazu reichte bereits eine Teilnahme an einer Demonstration oder gar die Reise zu Verwandten in die damalige DDR, um zu einem Verdachtsfall zu werden. Es waren so wie heute irreale Ängste, der Erlass war völlig unverhältnismäßig. In den 80er Jahren hielten sich immer weniger Bundesländer an diesen Erlass - bis als letztes auch Bayern 1991 davon abließ. 1995 wurde der Radikalenerlass vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt und der Klage einer niedersächsischen Lehrerin stattgegeben, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP aus dem Staatsdienst entlassen worden war.
Es ist schon erstaunlich, dass heutzutage allerorten die Gefahr von rechts beschworen wird. Dabei ist völlig unklar, ab wann man als "rechtsextrem" gilt. Reicht die Teilnahme an einer Corona-Demonstration? Ist jeder AfD'ler rechtsextrem? Ebenso wie Putin nutzt die Politik das Momentum, um alle "Unbequemen" in der Bevölkerung zu diffamieren. Dabei ist lange nicht alles, was als "rechts" tituliert wird, ist auch tatsächlich rechts! Auch ich wurde als jahrzentelanger Grünen-Wähler schon als Nazi beschimpft - die Politik hat mit ihrer subtilen Stimmungskampagne ganze Arbeit geleistet. Aber das ständige Wiederholen einer "rechten Gefahr" nutzt sich ab. Eine solche "Instrumentalisierung" nutzt letztendlich nur den wirklichen Faschisten und ist daher kontraproduktiv!
11. Februar 2022
Und noch einmal zum Thema Genesenennachweis.
Das Verwaltungsgericht Ansbach spricht Klartext: "Durch den Verweis auf die Internetseite treffe der Gesetzgeber nicht selbst diese wesentliche Regelung über den Genesenenstatus, sondern überlasse dies einer behördlichen Institution"
Auch wenn das RKI mittlerweile als verlängerter Arm der Regierung funigiert - es geht hier wie in meiner Meldung vom 15.01.22 aufgezeigt nicht um eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das RKI am 3. Februar auf seinen Seiten die zeitlichen Einschränkungen für geimpfte Genesene wieder zurückgenommen. Fern jeglicher Logik gilt der verkürzte Genesenenstatus also "nur noch für ungeimpfte Genesene.
Ungeimpfte gehören offensichtlich zum Feindbild der deutschen Regierung - und zwar unabhängig von ihrem tatsächlichen Immunstatus. Worum es hier auch immer geht: jedenfalls nicht um das gesundheitliche Wohl der Bevölkerung!"
Was ist nur los in der deutschen Politik ???
15. Januar 2022
Ganz klammheimlich und ohne Vorankündigung hat das Bundesministerium für Gesundheit heute mit Wirkung zu morgen (!) die Dauer des Genesenenstatus von 180 auf 90 Tage halbiert. In der "Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 14.01.2022" wird festgelegt, dass das RKI bestimmt, welche Voraussetzungen für ein Genesenennachweis vorliegen müssen. Das RKI schreibt zwar auf dieser Seite, dass die Festlegung dier Vorgaben "unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft" erfolgt, aber gibt leider keinerlei Quellen an, worauf sich diese Halbierung stützt. Mir ist jedenfalls keine entsprechende Studie bekannt. Dafür belegen aber gleich mehrere Studien, dass die Immunität nach durchstandener COVID-19-Infektion länger andauert als nach einer Impfung. Eine dieser Studien (veröffentlicht im November 2021!) findet Ihr unter diesem Link, wer es lieber auf deutsch haben möchte, findet hier eine Zusammenfassung der Studie. Der Widerspruch zwischen den Aussagen des RKI und der Studienergebnisse ist jedenfalls frappierend!
Ergänzung vom 15.01.22: Diese Änderung kann für Personen gravierende Änderungen haben, da sie
sich auch auf die Quarantäne- und Einreiseregelungen auswirkt. Dass
diese Verordnung bereits am Tag nach der Veröffentlichung greift,
verwundert daher schon sehr. Selbst die entsprechenden Info-Seiten sind auch am 15.01. noch auf dem alten Stand (nämlich dem vom 13.01.22!!!)...prima Arbeit!
Achtung - ab jetzt wird es rein subjektiv und spekulativ:
- Für die Politik hat diese Vorgabe den "Nebeneffekt", dass nun schlagartig wieder mehr Menschen als nicht geimpft oder genesen gelten und - man verzeihe mir die Unterstellung - es nun wieder mehr Menschen gibt, die dringend einer Impfdosis bedürfen...
- die "Daumenschrauben" werden damit auch im Hinblick auf die bevorstehende Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen weiter angezogen. Gleichzeitig denkt man ernsthaft darüber nach, mit Corona infizierte, aber symptomlose Geimpfte weiter arbeiten zu lassen. Da darf doch die Frage erlaubt sein, ob es der Bundesregierung tatsächlich um den Schutz der Bevölkerung geht.
- die Bundesregierung würde am liebsten überhaupt keinen Genesenenstatus akzeptieren - warum wohl?
14. Januar 2022
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/bundesrat-quarantaene-regeln-101.html
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zugestimmt, deren fragwürdigen Inhalte ich schon am 6. Januar (s. unten) vorgestellt habe.
Ich habe mir die heutige Sitzung des Bundesrates einmal ganz genau angeschaut. Die komplette Sitzung dauerte keine 45 Minuten. Wer möchte, kann sie sich hier auf YouTube anschauen. Vor der Rede von Karl Lauterbach sprach der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff. Spannend fand ich in seinen Ausführungen den Nebensatz "...Wenn solche Behörden (gemeint sind RKI und PEI) politische Anweisungen bekommen, was opportun zu sein hat, dann verlieren wir das Vertrauen..." (ab 15:20).
In Anspielung auf die Umsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht und der dadurch bedingte Wegfall von Mitarbeitern im Gesundheitswesen gibt er zu bedenken, dass die Bürger durch Hochrechnungen von bis zu 25% Praxisschließungen oder -reduzierungen als Folge dieser Impfpflicht verängstigt seien (ab 18:30). Man sollte meinen, dass sich die Medien auf einen solchen Satz stürzen, doch findet man nirgendwo einen Hinweis dazu...
Lauterbach lehnt sich in seiner Rede weit aus dem Fenster:
"Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden" (ab 23:30).
Ich lehne mich ebenso weit aus dem Fenster und unterstelle, dass es sich hierbei um Lüge Nr. 1 in dieser Rede handelt. Lüge Nr. 2 folgt später, wenn er unterstellt, das frisch von der Omicronvariante Genesene unmittelbar nach ihrer Genesung nur einen 50% Schutz vor einer Infektion mit dem Deltavariante haben.... (ab 33:20). Sorry, so einen Schwachsinn aus dem Munde eines Mediziners! Omikron hat die Deltavariante bereits weitgehend verdrängt und hat Stand heute bereits einen Anteil von knapp 75% am Gesamtinfektionsgeschehen. Kein frisch genesener Mensch wird sich in den kommenden Tagen noch mit Delta anstecken, genausowenig wie mit den bisherigen Varianten, weil diese bereits vollständig verdrängt sind. Keine Ahnung, woher Lauterbachs Zahlen stammen, aber sie sind völlig unsinnig und können auch wissenschaftlich überhaupt nicht erhoben werden. Nach seiner Berechnung sinkt dann der Schutz vor der Deltavariante nach einigen Monaten dann bis zu 20%, so dass laut seinen Berechnungen unter den Genesenen wieder einer Vulnerabilität von 80% zu einer Neuinfektion besteht. Mit Verlaub: selbst eine 100%ige Vulnerabilität hat keine Auswirkung, wenn die Erregervariante gar nicht mehr existiert! Ich vermute einmal, er hat diese Zahlen fälschlicher Weise aus der Wirksamkeitsstudie des Johnson & Johnson Vakzins übernommen...
Dann kommt schließlich das ultimative Geständnis (ab 35:10): "Ich bin jemand, der den Ungeimpften keine Vorwürfe macht...ich habe keine Ressentiments gegen Ungeimpfte - überhaupt nicht....aber..."
Mein Kommentar: In diesem Fall bedeutet ein "aber", das das vorher Gesagte dann doch nicht stimmt.
"Ich bin da der Meinung, dass wir das von den Ungeimpften verlangen können, dass sie eine fast nebenwirkungsfreie Impfung, die wissenschaftlich nicht strittig steht, dass sie diese Impfung auch akzeptieren" (ab 36:50)
Mein Kommentar: Also von Ungeimpften kann man ja mindestens verlangen, dass sie sich auch impfen lassen? Lasst Euch die Logik dieses Satzes doch bitte mal auf der Zunge zergehen...
"Wenn wir alle so denken würden, wenn jetzt alle sagen würden: Ja, ich bin gesund, ich brauche die Impfung nicht, oder also äh...ich...äh ernähre mich gesund, ich will das nicht oder ich glaube an also äh...also an andere medizinische Grundrichtungen. Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder also nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben und so, dann würden wir im Chaos enden." (ab 37:30)
Mein Kommentar: ich behaupte mal, wenn die Politik im vergangenen Sommer nicht so viele Fehlentscheidungen getroffen hätte, würden wir selbst mit schleppender Impfkampagne nicht schlechter dastehen als jetzt. Chaos war die typisch deutsche Flickenteppichlösung mit einem unübersichtlichen Wust sich täglich wechselnder Entscheidungen und Regulierungen, die nichts anderes zur Folge hatten als Kunst und Kultur samt Gastronomie an die Wand zu fahren. Die "Omicron-Wand" belastet hingegen unser Gesundheitssystem nicht, das zeigt die Situation in anderen Ländern - und zwar völlig unabhängig von der jeweiligen Impfquote. Hier werden mit dem Brustton der Überzeugung einmal mehr Behauptungen in die Welt gesetzt, die nie genau überprüft oder hinterfragt worden sind, weil sich die Regierung auf einen bestimmten Weg festgelegt hat und diesen so schnell nicht mehr verlassen wird. Dies wird nochmals besonders deutlich durch einen seiner letzten Sätze:
"Wir gehen hier in die Vorlage mit sehr hohen Kosten, obwohl die Impfpflicht noch gar nicht da ist." (ab 39:30)
Kein weiterer Kommentar...
11. Januar 2022
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/omikron-faq-103.html
Kommt der Booster nach dem Booster? Was schon seit Wochen bekannt ist, schafft jetzt endlich den Weg in die Nachrichten. Ein Impfstoffexperte vom Fraunhofer-Institut stellt klar, dass nach der Grundimmunisierung der Schutz vor der Ansteckung bei Omikron recht schnell nachlässt. Wie lange ein erneuter Schutz nach einem Boostern anhalte, lasse sich nicht seriös sagen.
Israelische Daten zur vierten (!) Impfung zeigen zwar einen erneuten Anstieg der Antikörper, der aber dann wieder rasch auf denselben Stand wie nach der dritten Impfung fällt.
Die Corona-Impfung schützt also in erster Linie vor schweren Verläufen, weniger vor der Erkrankung selbst.
Was nicht in der obigen Meldung steht: Schutz vor schweren Verläufen schaffen auch verschiedene Medikamente, die kurz vor der EU-Zulassung stehen:
- Virustatika hemmen die Vermehrung der Coronaviren nach einer Infektion. In Dänemark ist bereits das Präparat Lagevrio (Wirkstoff Molnupravir) offiziell zugelassen. Sehr viel wirksamer zeigt sich in den bisherigen Studien jedoch Paxlovir, das zu knapp 90% schwere Krankheitsverläufe verhindern kann.
- Monoklonale Antikörper stellen dem menschlichen Körper sehr spezifisch wirkende Antikörper zur Verfügung, noch bevor er selbst mit deren Bildung beginnt, was im nennenswerten Umfang etwa eine Woche nach dem Kontakt mit Coronaviren geschieht. Präparate wie Xevudy, Ronapreve, Regkirona oder Kineret werden dem Körper nach Auftreten der ersten Symptome gegeben. Sie bekämpfen damit die Viren schon zu einem deutlich früheren Zeitpunkt, unterstützen so die körpereigene Virenabwehr und entlasten den Entzündungsprozess, der im Körper durch die Viren verursacht wird.
Fazit: Auch mit Medikamenten kann ein schweren Krankheitsverlauf vermieden werden. Der Vorteil liegt darin, dass eine wir das Medikament erst im Bedarfsfall benötigen. Mit einer Zulassung in Deutschland wird in den kommenden Wochen gerechnet. Eine Impfung ist eine, aber nicht DIE Lösung für die Corona-Pandemie und muss vermutlich deutlich häufiger als beispielsweise eine Grippeschutzimpfung verabreicht werden. Dieses ist einer der Gründe, warum die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht juristisch wohl nicht durchsetzbar sein dürfte.
6. Januar 2022
Verkürzung der Quarantänezeiten
"Um die vulnerablen Personen in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe wirksam zu schützen, kann die Isolation für die Beschäftigten nach erfolgter Infektion bereits nach sieben Tagen durch einen obligatorischen PCR-Test beendet werden, wenn die Betroffenen zuvor 48 Stunden symptomfrei waren. Geboosterte, die Kontakt zu Infizierten hatten, müssen laut Beschlussvorlage nicht mehr in Quarantäne."
https://www.tagesschau.de/inland/corona-expertenrat-krisen-vorkehrungen-101.html