Lobbyismus - die wahre Macht im Staat
Eigentlich durfte die heutige Nachricht in der Tagesschau niemanden ernsthaft überraschen "Die bisherigen Corona-Impfstoff-Bestellungen haben 13,1 Milliarden Euro gekostet, das hat der Bund erstmals eingeräumt". Aber der nachfolgende Satz hat dann noch ein ganz anderes Geschmäckle: "BioNTech/Pfizer und Moderna hatten die Preise 2021 um rund 50 Prozent erhöht, wie aus Dokumenten hervorgeht, die NDR, WDR und SZ einsehen konnten." Mitte des Jahres 2021, als längst wissenschaftlich bewiesen war, dass unter der Omikron-Variante ein kaum noch messbarer Schutz gegen Infektionen und ein deutlich herabgesetzter Schutz gegen schwere Verläufe bestand wurden die Preise der Impfstoffe von BioNTech und Moderna (was anderes wurde ja kaum noch verimpft) mal eben um 50 Prozent angehoben. Abgesehen davon, dass es völlig (!) unsinnig war, zu diesem Zeitpunkt nochmals knapp 170 Millionen Impfdosen zu bestellen muss man sich ernsthaft fragen, was unsere Politiker - allen voran unser Gesundheitsminister - geritten haben muss, für diesen Sondermüll auch noch einen soviel höheren Preis zu zahlen. Die Antwort ist ebenso einfach wie erschreckend: die Lobbyarbeit der Pharmabranche hatte ganze Arbeit geleistet.
Unternehmensgewinne in 2021:
Moderna ca. 11,2 Milliarden Euro (12,2 Milliarden Dollar)
BioNTech 10,3 Milliarden Euro
...noch Fragen?
Und das ist noch lange nicht das Ende. Laut Tagesschau-Bericht hat Deutschland noch für das laufende Jahr 2023 Abnahmeverpflichtungen von Corona-Impfstoffen im Wert von weiteren zwei Milliarden Euro. Ist Euch klar, dass wir in diesem Jahr Impfstoffe im Wert von mindestens über einer Milliarde vernichten müssen? Was für eine unfassbare Geldverschwendung in einer Zeit, in der wir alle den Gürtel enger schnallen müssen! Aufschrei in der Bevölkerung? - Fehlanzeige!
Es ist schon etwas verwunderlich, warum erst jetzt die bestellten Impfdosen hinterfragt werden - die Zahlen waren jedenfalls schon lange bekannt. Aber auch hier liegt die Antwort auf der Hand: in 2021 waren die Medien hundertprozentig auf der Linie der Bundesregierung. Da wurden grundlegende Dinge eben nicht hinterfragt, wenn man nicht "unwissenschaftlich", "unsolidarisch" sein und sich schon gar nicht von der "rechten Ecke" vereinnahmen lassen wollte. Wir sprechen hier von nichts weniger als dem totalen Versagen der Medien, die ihrer Aufgabe einer objektiv-kritischen Berichterstattung nicht gerecht wurden. Die Medien haben der Politik geholfen, alle für die Regierung unbequemen Kritiker als rechtslastige "Querdenker" zu diffamieren. Sie haben sich damit selbst Ketten angelegt und ihren Handlungsspielraum massiv eingeschränkt. Auch jetzt sind sie weit davon entfernt, die vergangenen zwei Jahre aufzuarbeiten.
...und nun die Rüstungsindustrie
Zurück zum Thema "Lobbyismus": Ob nun eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine sinnvoll ist oder nicht ist eine ganz eigene Frage, die ich gar nicht näher beleuchten möchte. Aufhorchen ließ mich allerdings die Nachricht vom Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, dass solche Panzer frühestens in einem Jahr geliefert werden können, weil sie zuerst komplett zerlegt, neu lackeriert und für den Kriegseinsatz umgebaut werden müssten. Die Kosten hierfür läge bei mehreren Hundert Millionen Euro. Da stellen sich mir dann doch ein paar Fragen:
- Wurden die Leopard nicht für einen Kriegseinsatz gebaut? Eine Instandsetzung kann ich ja noch verstehen, aber was muss denn da groß (und vor allem teuer) umgebaut werden?
- Gehen wir einmal davon aus, dass man bei dem Begriff "mehrere Hundert Millionen Euro" zum Beispiel eine Größenordnung von 300 Millionen Euro meint. Umgerechnet auf die 110 Leopard-Panzern, um die es hier geht würden dann nach Adam Riese knapp drei Millionen Euro pro Panzer für das Herrichten fällig werden. Wenn man bedenkt, dass ein neuer Leopard 2 Panzer etwa fünf Millionen Euro kostet sind das schon stolze Preise für ein "Gebrauchtgerät".
- Ein Panzer, der in einen Krieg geschickt wird, muss nicht vorher noch neu lackiert werden - das ist ja nun wirklich deutscher als deutsch. Oder tötet es sich mit einem frisch lackierten Panzer soviel besser als mit einer alten Rostlaube? *Zynismus Ende*
Wir können ja schon einmal schätzen, wie hoch die Unternehmensgewinne von Rheinmetall in 2023 sein werden...
Erstaunlich sind bestimmte Parallelen zur Coronakrise: ein Hinterfragen der aktuellen Rüstungshilfen für die Ukraine wird sofort wahlweise mit Sympathie für Putin oder als von rechts manipuliert dargestellt. Der ganze Aufruhr um den Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz spricht Bände. Bevor man sich über diesen Vortrag aufregt, sollte man ihn sich zumindest einmal in Gänze angehört haben. Alles andere ist billiges Nachschwätzen eines Regierungsnarrativs. Aber das kennen wir ja schon...