Kanada als Beispiel...

Ich halte nichts von Panikmache - dabei spielt es keine Rolle, ob diese von Seiten der Politik oder Medien kommt oder von Seiten der Verschwörungstheoretiker (zu denen ich ein - sagen wir mal - eher gespanntes Verhältnis habe). Niemand kann mir vorwerfen, mit kruden Ideen um mich zu werfen. Noch weigere ich mich strikt, an irgendwelche Weltherrschaftspläne durch Kommunisten, Illuminaten, Gates & Co. oder wen auch immer zu glauben. Aber die Art und Weise, wie hier in unserem Land und auch in anderen Ländern mit der Pandemie umgegangen wird, lässt mich zumindest wachsam werden.

Die Vorgänge in Kanada irritieren mich extrem. Was ist dort passiert?

Mitte Januar wurde von Kanada ein Gesetz eingeführt, dass quasi eine Impfpflicht für alle LKW-Fahrer vorsah, die die Grenze zwischen den USA und Kanada überqueren müssen. Ungeimpfte Fahrer müssen seitdem bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne. Dagegen formierte sich Widerstand  von einigen Truckerfahrern. In einem sog. "Freedom Convoy" wollte man vom Westen Kanadas aus etwa 4400 Kilometer weit bis nach Ottawa im Osten des Landes fahren, um dort vor dem kanadischen Parlamentsgebäude zu demonstrieren. Dieser kleine Konvoi wurde im Land bekannt und wurde größer und größer. Auch Menschen in Privatfahrzeugen beteiligten sich daran. Kurz vor Ottawa war dieser Konvoi schließlich auf 60 Kilometer Länge angewachsen und mittlerweile weltweit bekannt. In Ottawa wurden sie von Tausenden Menschen begeistert empfangen. Die Fahrzeuge führten allein schon durch ihre große Menge in einigen Teilen der Stadt zu einem Verkehrschaos.

Man kann zu einer derart geballten Demonstration stehen wie man will, aber sie zeigt zumindest eine großen Unzufriedenheit einer großen Anzahl von Menschen im Lande - auch wenn es sich sicher nicht um eine Mehrheit handelt. Dieser Umstand wurde von der kanadischen Regierung schlichtweg ignoriert. Man wollte nicht in keiner Form auf irgendwelche Forderungen eingehen, geschweige denn Gespräche mit den Demonstranten aufnehmen (was mich ein wenig an Deutschland erinnert). Nachdem auch nach Tagen kein Ende der Demonstration in Sicht war, fuhr man seitens der Regierung schließlich das schwerste Geschütz auf, das in einem demokratischen Land wie Kanada überhaupt möglich ist: der Einsatz eines Notstandsgesetzes.

EXKURS - WAS IST EIN NOTSTANDSGESETZ?
Notstandsgesetze werden für den Fall geschaffen, dass ein Staat oder ein relevantes Gebiet innerhalb eines Staates nicht mehr durch verfassungsmäßige Verfahren regiert werden kann. Polizei und Militär erhalten mehr Befugnisse, demokratische Bürgerrechte werden zeitweise außer Kraft gesetzt. Notstandsgesetze sind deshalb ein Element, das leicht auch mal missbraucht werden kann (s. Hitlers Ermächtigungsgesetz), weshalb es nur in einem wirklichen Notfall (Krieg o.ä.) einzusetzen ist.

In Kanada folgten mit der Einsetzung des Notstandsgesetzes prompt Maßnahmen, die einer Demokratie eigentlich unwürdig sind. So wurden Bankkonten von 200 Demonstranten eingefroren, so dass diese keinerlei Möglichkeit haben, an Geld zu kommen. Den Demonstranten wurde damit gedroht, ihre Fahrzeugversicherungen aufheben zu lassen, womit sie ab sofort ihr Fahrzeug nicht mehr legal nutzen könnten. Die Medienmaschinerie diffamierte die Teilnehmer als von rechtsradikaler Seite gesteuert (das kennen wir doch auch irgendwoher...). Es gibt im Internet zahlreiche Fotos der Demonstranten - auf keinem habe ich einen Hinweis auf einen rechtsradikalen Hintergrund erkennen können.
Premierminister Trudeau sprach trotz der insgesamt friedlichen Protesten von einem "bewiesenermaßen zunehmend ideologisch motiviertem und gewaltbereitem Extremismus" und von Unterstützung aus dem Ausland, "um Kanadas Demokratie zu destabilisieren". Ich möchte nun keinen Vergleich mit Weissrussland, aber mit einer nahezu identischen Wortwahl hat dort Präsident Lukaschenko vor einem Jahr die Straßenproteste beschrieben.

Obwohl die Proteste in Ottawa mittlerweile von der Polizei aufgelöst wurden hat Trudeau die Notstandsgesetze nun mit der fadenscheinigen Begründung verlängert, dass weitere Blockaden drohen könnten - was maßlos übertrieben ist. Von einer Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede sein.

In meinen Augen ist das eine erschreckende, verstörende Entwicklung. Es zeigt einmal mehr, wie wachsam man auch in einer Demokratie bleiben sollte.

EDIT: nur einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Blogartikels hat der kanadische Premierminister Trudeau nach massiver interner und externer Kritik die Notstandsregelung wieder zurückgenommen.
Trotzdem - es bleibt ein bitterer Nachgeschmack!