CORRECTIV ermittelt:

Deutschland steht auf gegen den Rechtsextremismus! Das klingt angesichts unserer Vergangenheit zunächst einmal sehr positiv - immerhin freut sich selbst unser Bundespräsident über den "Weckruf der demokratischen Mitte". Wer kann denn da noch irgendwelche Zweifel hegen, dass da irgendein Härchen in der Suppe zu finden sein könnte.

Aber wie ich bereits in meinen ersten Posts erwähnte: die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen. Deshalb lasst uns einmal eine kleine Weile innehalten und genauer hinschauen.

Wie kommt es, dass gerade unmittelbar nach den bundesweiten Bauernprotesten nun "das Volk" gegen Rechtsextremismus auf die Straße geht? Schauen wir uns den Auslöser dieser Demos einmal ganz emotionslos an:

Am 25. November 2023 findet im Landhaus Adlon ein privates Treffen mit etwa 30 Personen statt, an dem unter anderem der ehemalige Sprecher der österreichischen identitären Bewegung, einer stark rechtslastigen Organisation etwa eine Stunde lang über Inhalte aus seinem im Juni 2023 erschienenen Buch "Regime Change von rechts: Eine strategische Skizze" referiert. Daneben finden noch weitere Vorträge und Gespräche statt - unter anderem zur Gründung eines - nennen wir es einmal stark rechtskonservativen - Social Media Auftritts. Unter den persönlich geladenen Gästen finden sich (gut betuchte) Privatpersonen, von denen einige auch Mitglieder von CDU und AfD sind. Das klingt jetzt zunächst einmal nicht so aufregend, dass sich die gesamte Republik darüber Gedanken machen müsste.

Über sechs Wochen später - zufällig zu einem Zeitpunkt, an dem wie schon erwähnt die Bauernproteste der Ampelregierung sehr zu schaffen machen - veröffentlicht das Medienunternehmen CORRECTIV einen Artikel, der in den Medien einschlägt wie eine Bombe:

Jetzt einmal tief durchatmen und logisch denken: Falls man sich nicht nur die Zeit mit "Sandkastenspielen" vertreiben wollte machen solche "Pläne" doch nur Sinn, wenn sie auch langfristig umsetzbar sind. Sind das etwa Indizien für einen gewaltsamen Umsturz? Oder planen eine Handvoll CDU'ler und AfD'ler bereits für die gemeinsame Zeit nach der nächsten Bundestagswahl? Also handelt es sich hierbei tatsächlich wie von CORRECTIV formuliert um einen "Geheimplan gegen Deutschland"? Diese Frage solltest man sich stellen dürfen.

Aber das war ja erst der Anfang: Wieder einmal stürzen sich alle deutschen Medien zeitgleich auf diese Recherche, die in keinem Punkt in Frage gestellt wird.

• Niemand stellt sich die offensichtliche Frage nach dem gut gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung, die ja immerhin erst nach über sechs Wochen erscheint - warum nicht schon früher, wenn es sich um eine solche dramatische Veranstaltung gehandelt hat?
• Niemand fragt sich, warum ein "Geheimtreffen" in einem öffentlich zugänglichen Hotel stattfindet. Es gäbe sicherlich Räumlichkeiten, bei denen man komplett "unter sich" hätte sein können. Hatten die Teilnehmer etwa nichts zu verbergen gehabt?
  
• Niemand stellt die Frage, ob die Recherche mit rechtsstaatlich erlaubten Mitteln erfolgte. Rund um das Hotel und selbst innen wurde verdeckt gefilmt. Mag ja sein, dass viele denken, dass bei Rechtsradikalen jedes Mittel recht ist - aber wäre es das tatsächlich? Und wer bestimmt dann, wer oder was "rechtsradikal" ist? Solche Dinge sind in einer Demokratie eigentlich klar geregelt. Wer hier Fünfe gerade sein lässt, verlässt den demokratischen Sektor.
• Niemand wundert sich, wie es sein kann, dass "detaillierte Einzelheiten" aus einem Geheimtreffen offenbar werden. Der Reporter sprach mit mehreren AfD-Mitgliedern. Die haben dann wohl bereitwillig Inhalte aus dem "Geheimtreffen" ausgeplaudert? Waren die CDU-Mitglieder da etwa abgebrühter? Oder konnte der investigative Journalist in der Kaffeepause mal eben in die Unterlagen der Vortragenden hineinschauen? Mir jedenfalls kommt das schon sehr seltsam vor.
• Niemand wundert sich, warum von CORRECTIV in der Auflistung der Teilnehmer als erstes unter der Rubrik "AfD" die vier Mitglieder genannt werden, es aber keine Rubrik "CDU" gibt. Stattdessen werden die zwei CDU'ler etwas verschämt unter "Umfeld-Organisationen" genannt und ein weiteres Mitglied unter "Gastgeber". Mindestens zwei weitere Teilnehmer sind zumindest sehr "CDU-nah". Spätestens hier wird klar, welche Zielsetzung der Artikel hat: es geht einzig und allein um die Diskreditierung der AfD, die einen "Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik" mittragen soll. Sorry, aber in meinen Augen klingt das nach billiger Manipulation.

Es wundert mich nicht, dass die Medien insbesondere die Teilnahme von (vier!) AfD-Mitgliedern ausschlachten werden und suggerieren, die "Geheimpläne" zu einer Deportation (ein Wort, dass auf diesem Treffen nie so gefallen ist) unschuldiger Menschen seien durch die AfD gedeckt.

Ein "Geheimplan" zur Deportation von Zuwanderen soll geschmiedet worden sein. Glaubt ihr allen Ernstes, dass auf solchen Privatveranstaltungen solche Planungen angestellt werden? Da war doch nun wirklich niemand dabei, der auch nur annähernd die Macht hätte, einen solchen Plan auch umzusetzen...    Das macht doch nur Sinn, wenn.... jetzt haben wir's: wenn die AfD den Umsturz samt Deportationen plant (und die CDU schaut zu oder was?) Prima - den Medien ist es gelungen, genau das unters Volk zu bringen. Also müssen wir gegen diese Antidemokraten auf die Straße, und zwar ist das sozusagen die Staatspflicht jedes echten Demokraten. Kein Wunder, wenn man den Headlines der deutschen Medien glaubt:
"Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer" (Netzpolitik.org vom 20.1.24)
"Geheimtreffen: Das sind die völkischen Netzwerker der AfD" (ZDF vom 10.1.24)
"AfD und Neonazis bei Geheimtreffen in Potsdam: Völkische Visionen (Spiegel vom 11.1.24)
"AfD: Geheimtreffen zu Massendportationen nicht nur in Potsdam" (Stern vom 31.1.24)
"Deportations-Geheimtreffen in Potsdam" (SWR vom 1.2.24) und...und...und

Da man in Deutschlands Medien die Meinungsvielfalt mittlerweile vergeblich sucht, muss man schon in Medien jenseits des Landes suchen, um einmal einen Artikel zu finden, der sich etwas kritischer mit der CORRECTIV-Recherche befasst. Ich habe ihn HIER einmal für Euch verlinkt. Er stammt aus der NZZ (nein - das steht nicht für Nazi-Zeit sondern für "Neue Zürcher Zeitung"), ganz nebenbei einer der überregional renomiertesten Zeitungen im deutschsprachigen Raum - sehr lesenswert!!!

Also was passiert hier gerade? Geht es tatsächlich um eine Gefahr für unsere Demokratie, die von der AfD ausgeht? Oder könnte ein Grund für dieses nationale AfD-Bashing auch daran liegen, dass in diesem Jahr in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen stattfinden und die AfD dort aktuellen Meinungsumfragen zufolge jeweils die stärkste Kraft bildet. Und da man der AfD trotz politischer Totalverweigerung bisher offensichtlich nicht schaden konnte, setzt man nun auf "Druck durch Spaltung". Wir kennen diese Variante noch aus der Zeit der Impf-Euphorie, in der man durch von Politik und Medien gepushten gesellschaftlichen "Gruppendruck" die unsolidarischen Ungeimpften in die rechte Spur (Doppeldeutigkeit ist völlig erwünscht!) bringen wollte. Durch Hassreden und Hetze will man Ressentiments schüren - ist das noch demokratisch???

Beispiele erwünscht (drei Beispiele in zwei Minuten gegoogelt):
"AfD will die Zerstörung der Republik" (SWR vom 4.1.24)
"Wie die AfD das Vertrauen in Wahlen zerstören will" (FAZ vom 3.2.24)
"SPD-Chefin nennt AfD klar demokratiefeindlich" (rnd vom 2.1.24)

Man sollte sich unabhängig davon, wie man zur AfD steht einmal ernsthaft überlegen, ob man sich als Demonstrant gegen rechts aktuell nicht vor den Karren der Ampelparteien spannen lässt. Ziel ist es, dass die Menschen sich nicht mehr trauen sollen, nicht negativ über die AfD zu sprechen. Oder anders ausgedrückt: jeder, der sich nicht von der AfD distanziert, ist rechtsradikal (Ähnlichkeiten mit den Ungeimpften sind vermutlich rein zufällig...). Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um diese Vorgehensweise erschreckend zu finden. Ich habe Probleme mit einer solchen staatlich und medial geführten Stimmungsmache - ganz gleich, welche Partei oder Gruppe Gegenstand dieser Kampagne ist.

Im ersten Halbjahr 2023 wurden übrigens laut Bundesregierung 24 Mitglieder des Deutschen Bundestages körperlich verletzt, davon waren 19 Mitglieder der AfD, 3 von der LINKEN und zwei von den Grünen. Ein ähnliches Bild gibt es bei Sachbeschädigungen. Auch das ist ein Resultat der Art des Umgangs mit unbequemen Meinungen - ein Armutszeugnis für die deutsche Demokratie! (Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD)

Demokratisch wäre es, wenn man miteinander redet. Wer von vorneherein jegliche Kontakte und Gesprächsangebote ablehnt, handelt für mich zutiefst undemokratisch. Also, Ihr Lieben: lasst Euch das einmal durch den Kopf gehen und findet dann eine eigene Meinung!

                                         Wer hetzt hier gegen wen?